Der Petitionsausschuss zur Lage der Künstlersozialkasse hat erfolgreich getagt

Im August 2013 wurde erfolgreich zur Teilnahme an einer Petition hinsichtlich der Prüfmodalitäten und Finanzierung der KSK zu aufgerufen. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_10/Petition_43188.nc.html

Der Petitionsausschuss hat inzwischen getagt und am 17.03.2014 wurde von der parlamentarischen Staatssekretärin für Arbeit und Soziales im Bundesministerium erklärt, dass man die Prüfung der abgabepflichtigen Unternehmen zur Künstlersozialabgabe eindeutig regeln werde. Dadurch soll die Finanzierung und der Fortbestand der Künstlersozialkasse umfassend gesichert werden.

Hier finden Sie die offizielle Pressemeldung des Ministeriums: http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/2014_134/01.html

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Trend setzt sich fort – KSK-Abgabe 2014 liegt nun wieder bei 5,2%

Vor 4 Monaten haben wir darüber berichtet, dass die Künstlersozialkasse mal wieder vor dem angeblichen Aus steht. Die Kritiker dieser einzigartigen sozialpolitischen Errungenschaft orientieren sich hierbei, wie könnte es anders sein, an Kosten für die Verwerter, die zukünftig stärker ansteigen könnten. Auslöser des Problems ist die Weigerung der deutschen Rentenversicherung, die regelmäßige Überprüfung in Unternehmen weiterhin vorzunehmen. Diese Prüfung wird im Rahmen der normalen Betriebsprüfung seit 2007 erfolgreich eingesetzt um die Zahlung der KSK-Abgabe zu kontrollieren bzw. nachzufordern. Da die deutsche Rentenversicherung diesen Prüfaufwand nicht besonders vergütet bekommt, hat man diese Prüfungen in den letzten Jahren wieder stärker vernachlässigt. Seit 2006 war der Abgabensatz kontant bei 3,9% wurde nun zum 01.01.2013 auf 4,1% angehoben und nun sind wir wieder beim Stand von 2005 angelangt. Der Abgabensatz wurde auf 5,2% für 2014 festgelegt.

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Künstlersozialabgabe steigt 2013 wieder auf 4,1%

Die KSK-Abgabe steigt wie von uns bereits erwartet ab 2013 wieder auf 4,1 %. Seit 2005 sorgt diese Abgabe bei den Vertretern der Wirtschaft für Unmut und bringt Künstler und Publizisten in unangenehme Gespräche mit Ihren Auftraggebern. Die Abgabe war 2005 auf 5,2% gestiegen, da längst nicht alle abgabepflichtigen Unternehmen zu Abgaben herangezogen wurden bzw. freiwillig leisteten. In den meisten Fällen waren sich die Unternehmen keiner Schuld bewußt, da die Abgabe den wenigsten Steuerberatern bekannt war. Die Einnahmen der KSK sind inzwischen stark gestiegen, was zur Entlastung hinsichtlich des Abgabensatzes auf 3,9% geführt hatte und nun 3 Jahre konstant blieb. Aber wie wir bereits befürtet hatten, wird es einen Abgabensatz von 3% oder gar unter 3% nie mehr geben. Wir berichteten bereits: http://ksk.freie-wildbahn-ev.de/2010/ksk-abgabe-bleibt-2011-stabil/

Die Abgabe wird generell von Unternehmen erhoben, die die Dienste freie Künstler, Journalisten, Publizisten etc. auf Honorarbasis nutzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Auftragnehmer Mitglied der Künstlersozialkasse und somit sozialversicherungspflichtiger Selbständiger ist oder ob man sich selber freiwillig oder privat versichert hat. Die Abgabe ist nicht personenbezogen, sondern auftragsbezogen und fällt daher immer an. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht für Selbständige wird die Zahl der KSK-Versicherten zukünftig erheblich steigern, da die dadurch erlangte Versicheurngspflicht dazu führt, dass die zukünftige Rentenversicherungspflicht für Selbständige nicht mehr greift.

Der Freie Wildbahn e.V. unterstützt die Freien bei der Antragstellung zur KSK-Aufnahme. In vielen Fällen wird es unwirtschaftlich sein, sich der KSK weiterhin zu entziehen und privat krankenversichert zu bleiben und zusätzlich noch gesetzliche Pflichtbeiträge alleine zu tragen.

Wer über die KSK versichert ist, erhält die hälftigen Beiträge für Renten- und Krankenversicheurng von der KSK. Dieser Aufwand wird über die KSK-Abgabe und einen Bundeszuschuss finanziert, weshalb die Abgabe zukünftig eher steigen denn sinken wird.

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Altersvorsorgepflicht für Selbständige wird einen Run auf die Künstlersozialkasse erzeugen

Unabhängig vom bisherigen Interesse an der Aufnahme in die Künstlersozialkasse wird es durch die geplanten Regeln zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige eine Antragsflut bei der KSK geben. Wer eine freie eigenschöpferische künstlerische und/und oder publizistische Tätigkeit ausübt oder diese als freier Pädagoge lehrt sollte sich bei Zeiten mit dieser Frage beschäftigen. Mitglieder der Künstlersozialkasse brauchen nämlich keine gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen ergreifen, da die Aufnahme in die Künstlersozialkasse auch zur Rentenversicherungspflicht führt. Unabhängig davon wird eine zusätzliche Altersvorsorge von Nöten sein, aber diese muss dann nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Gerne beraten wir zum Aufnahmeverfahren und einer möglichen privaten Versorgung.

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Die erzwungene Altersvorsorge beunruhigt Selbständige und Freiberufler

Seit einigen Wochen wird die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige in sämtlichen Medien heftig diskutiert. Aus jahrerlanger Erfahrung heraus kann man eigentlich nichts dagegen sagen, da Freiberufler und Selbständige in der Tat diesem Thema häufig erst zu spät die nötige Aufmerksamkeit widmen. Oft ist es aber auch so, dass bereits frühzeit damit begonnen wurde einen Teil der Altersvorsorge aufzubauen und finanzielle Engpässe (schlechte Auftragslage, Steuernachzahlungen, krankheitsbedingte Umsatzausfälle etc.) dann dazu verleiten die Verträge vorzeitig aufzulösen um ein teporäreres Problem zu lösen. Ein akutes Problem wurde ausgeräumt und ein viel größeres geschaffen. Nun ist die Versorgungslücke noch größer und der monatliche Aufwand wird noch größer. – Genau derartige Szenarien erfordern eine erzwungene Altersvorsorge. Ob und welche Versorgungsform dann dafür in Frage kommt ist sicherlich die wichtigere Frage. Das hier eine Notwendigkeit besteht, steht unserer Meinung nach ausser Frage.

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Künstlersozialkasse muss auch Blogger und Online-Journalisten versichern

Ab sofort muss die Künstlersozialkasse (KSK) auch Blogger versichern.

Voraussetzung dafür ist, das sie eigene Texte gratis zugänglich auf eigener Webseite veröffentlichen und ihr Einkommen überwiegend durch Werbeeinnahmen für diese Tätigkeit bestreiten.

Auch wenn dem Gericht dieses Urteil nicht leicht gefallen ist, wurde somit weiteres Neuland für publizistische Internetaktivitäten betreten. Es wurde ein langjähriger Rechtsstreit mit der Künstlersozialkasse beendet, der durch mehrere Instanzen ging.

Mit diesm Urteil wurde der Revision eines Bloggers gegen die Künstlersozialkasse stattgegeben.

Er bloggt zum Thema Internet und mit der Vermarktung seiner Webseite erwirtschaftet er einen publizistischen Gewinn. Das gelinge ihm, weil seine Artikel qualitativ hochwertig sind, argumentierte er. Dies bestätigte ihm nun das Gericht, nachdem vorherige Instanzen, mit der Künstlersozialkasse, in seinen Einkünften nicht das Resultat publizistischer, sondern organisatorisch-verwaltender Tätigkeit gesehen hatten. „Inhaltlich ist der Erfolg der Werbung abhängig von der Websitefrequentierung, die wiederum durch die dort veröffentlichten Inhalte beeinflusst wird“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Somit steht die Künstlersozialkasse vor einem Ansturm neuer Anträge. Ungeklärst schein in der hier vorliegen Konstellation allerding die Frage: „Wer leistet die Verwerterabgabe an die Künstlersoziakasse.?“

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Modedesigner gehören in die Künstlersozialkasse

Modedesigner die einen Antrag bei der Künstlersozialkasse eingereicht haben, kennen das Problem. Die Künstlersozialkasse ordnet der Antragsteller als Handwerker ein, da Unikate gefertigt werden. Gerade junge Modedesigner, erstellen diese auch gerne selber. Für die Künstlersozialkasse das entscheidende Argument. Nun hat ein eine Modedesignerin gegen die Künstlersozialkasse erfolgreich geklagt und das Urteil ist rechtskäftig. Das LG-Sachsen-Anhalt hat nun einen Präzedenzfall geschaffen: Unter den in diesem Fall vorliegenden Gegebenheiten hat die Künstlersozialkasse Modedesign in die Kategorie „Künstlerin“ einzustufen.

Im Zuge des bereits beschreibenen Verfahrens wurde der  Tätigkeit der Klägerin als Modedesignerin Rechnung getragen. In ihrem eigenen Unternehmen ist sie selbst und ausschließlich im Bereich Entwurf tätig. Fertigungsarbeiten werden von einer Schneidermeisterin ausgeführt. Die zwingede Aufnahme in die Handwerkerinnung war somit nicht erforderlich. Folglich kam das Gericht zu der Auffassung, dass die Klägerin künstlerisch arbeitet und deshalb ein Anrecht auf die Aufnahme in die Künstlersozialkasse hat. Das Urteil vom Januar 2011 wurde nun rechtskräftig, da die Widerspruchsfristen verstrichen sind.

In der Vergangenheit hat die Künstlersozialkasse derartige Anträge regelmäßig abgelehnt. Die Mitarbeiter der Künstlersozialkasse werden in diesem Sinne zuküftig häufiger die Versicheurngspflicht feststellen müssen.

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Künstlersozialkasse – Urteile Pro und Contra

Aktuelle Urteile von deutschen Sozialgerichten verdeutlichen Grenzen für die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Der Verein Freie Wildbahn e.V. informiert Künstlersozialkasse Interessierte auf der art’pu:l-Kunstmesse .

Die erfolgreiche Aufnahme in die Künstlersozialkasse (Künstlersozialkasse) bedeutet für die meisten Künstler eine existentielle Grundlage ihrer Tätigkeit. Denn die finanziellen Vorteile durch die Versicherung in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung liegen bar auf der Hand. Dennoch sind die Vorgaben für die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse streng geregelt, was die Sozialgerichte von Bund und Ländern immer häufiger in Verfahren zu prüfen haben.

Am Beispiel von Musiklehrenden und Modedesignern zeigen sie auf, dass der Weg in die Künstlersozialkasse für den einen Antragsteller frei ist, für andere aber wiederum versperrt bleiben kann, wenn der Antrag nicht alle Kriterien für die Aufnahme erfüllt. So urteilte das Bundessozialgericht über den Antrag einer Musiklehrenden auf Mitgliedschaft in die Künstlersozialkasse (BSG: B3 KS 2/08 R). Diese vermittelte Kindern unter sechs Jahren in der musikalischen Früherziehung den ersten Zugang in die Welt der Musik. Das Gericht sah diese Tätigkeit allerdings nicht als musikalischen Fachunterricht an, der mit dem Erlernen eines Instrumentes einhergeht und lehnte die Klage auf Eintritt in die Künstlersozialkasse damit ab.
Anders urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 1 R 226/07) im Fall einer Modedesignerin von Braut- und Festkleidern. Dieser wurde eine künstlerische Tätigkeit bestätigt, die im eigentlichen kreativen Prozess nicht von handwerklichen Arbeiten dominiert würde. Die Klägerin erhielt somit ein positives Urteil (aktuell noch nicht rechtskräftig) und kann bald von den Vorteilen der Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse profitieren.

Detlef Husemann, Vorsitzender des Vereins Freie Wildbahn e.V. und erfahren in der Beratung von Künstlersozialkasse-willigen Künstlern und Publizisten, kennt viele ähnliche Fälle und rät Künstlern, die einen Künstlersozialkasse- Antrag durchführen wollen: „Wer oder wer nicht in die Künstlersozialkasse aufgenommen wird, hängt oftmals von einer umfassenden Information im Vorfeld des KSK-Antrages ab. Als langjährige Profis auf dem Gebiet der Künstlersozialkasse gehen wir mit unseren Klienten die Anmeldung Schritt für Schritt durch und prüfen, welche Voraussetzungen die Antragsteller schon erfüllen und welche eventuell noch verfeinert werden sollten, um einen positiven Künstlersozialkasse-Bescheid zu erhalten. Viele Künstler und
Publizisten wissen oft gar nicht, dass sie Künstlersozialkasse-fähig sind und verschenken so bares Geld und eine grundlegende persönliche Absicherung in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wir empfehlen Interessierten daher, die individuellen Voraussetzungen vorab von uns prüfen zu lassen und die Chancen auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse damit deutlich zu erhöhen.“

Das Team von Freie Wildbahn e.V. steht interessierten Künstlerinnen und Künstlern vom 23. bis 26. Juni 2011 auf der Kunstmesse art’pu:l in Pulheim bei Köln mit allen Informationen und Antworten rund um das Thema Künstlersozialkasse zur Verfügung.

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Künstlersozialkasse – gelungener Infoabend bei der AGD

Die Regionalgruppe Dortmund der Allianz der Designer (AGD) gab für Ihren „Langen Donnerstag“ die Themen Künstlersozialkasse und KSK-Abgabe aus und dafür unseren Vorsitzenden Detlef Husemann als Referenten eingeladen. Wenn freien Designern tagesaktuelle Informationen zur Künstlersozialkasse und dem Reizthema KSK-Abgabe geboten werden, ist das Interesse entsprechend groß und es konnten neben den allgemeinen Aufnahmekriterien auch praktische Tips und Hinweise vermittelt werden. Das rege Interesse zu der aktuellen Praxis hinsichtlich KSK-Abgabe zeigte eine große Verunsicherung, da die KSA allgemein eher als „Job-Killer“ angesehen wird. Somit wurde die Veranstaltung Ihrem Namen „langer Donnerstag“ gerecht und Detlef Husemann konnte hier zu eine wesentlich entspanntere Sichtweise vermitteln, die bereits im Artikel Künstlersozialkasse wird nicht abgeschafft zum Ausdruck kam. Hier sind einige Impressionen des Abends

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Abgabe an die Künstlersozialkasse bleibt 2011 stabil

Nachdem der Abgabensatz für die Künstlersozialkasse seit 2005 von 5,8% auf nun 3,9% für 2010 gesunken war, bleibt dieser für 2011 stabil. Grund hierfür sind aber nicht steigende Einnahmen in der Künstlersozialkasse, sondern Überschüsse aus der Vergangenheit. Die abgabepflichtigen Unternehmen haben wohl unter anderem auch durch entsprechende „Abgabenvermeidungsstrategien“   die Abgaben an die Künstlersozialkasse insgesamt reduzieren können. Ein weiterer Grund wird die in Folge der Wirtschaftskrise zumindest in Teilbereichen verschlechterte Auftragslage gewesen sein. Es bleibt abzuwarten, ob wie erhofft der Abgabensatz der Künstlersozialkasse in den Folgejahren wieder auf ein Niveau unter 3% fallen wird. Die Künstlersozialkasse wird weiterhin Unternehmen hinsichtlich Abgaben prüfen um den Abgabensatz zu reduzieren.

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